Finanzierung Reittherapie, immer das gleiche.

Meiner Statistik zu folge, ist das Thema Kostenübernahme von Reittherapie, eines der Beliebtesten Themen. Auch sind das, stelle ich fest, die derzeit beliebtesten Beiträge auf meinem Blog. Sollte ich mich da vielleicht doch mal wieder dran trauen? Weiterlesen

Advertisements

Neues über die Kostenübernahme und Erfahrungsberichte, Fehlanzeige. Na dann Prost…

Die Sache mit der Kostenübernahme

Ich sehe immer wieder, dass gerade die Kostenübernahme der Reittherapie, ein recht beliebtes Thema auf meinem Blog ist. Oder sollte ich eher sagen, ein viel gesuchtes Thema?

Mich fasziniert es. Mich fasziniert vor allem, dass doch so viele nach einer Kostenübernahme suchen. Sich nicht zu helfen wissen. Hoffen, dass sie in einem meiner Beiträge etwas Brauchbares finde. Etwas das sie doch ein bisschen aufmuntert. Den Suchern das Gefühl gibt, es gibt vielleicht doch irgendwie eine Lösung für ihr Problem.

Allerdings muss ich enttäuschen. Nach wie vor liest man irgendwie überall im Netz, dass Reittherapie nur bedingt bis gar nicht von den gesetzlichen Krankenkassen finanziert wird. Da ihre gesundheitliche Wirkung, wissenschaftlich nicht bewiesen ist. Es benötigt hierfür immer wieder diverse Urteile über das Gericht, damit überhaupt bezahlt wird. Und selbst dann, ist es meist für einen bestimmten Zeitraum beschränkt. In den meisten Fällen muss man tatsächlich in die eigene Tasche greifen.

Ich bin mir aktuell nicht immer ganz sicher, ob ich vielleicht mit den falschen Suchbegriffen starte. Aber es rumpeln immer wieder die selben Beiträge herbei, die ich gefühlt schon 100 mal gelesen habe. An denen sich auf Teufel komm raus nichts verändert hat.

Es lässt mich situativ einfach verzweifeln, dass ich einfach nichts Neues dazu berichten kann. Werde mich in nächster Zeit wohl mal näher mit der Sache privat Versicher befassen. Vielleicht findet man da noch was Brauchbares. Man wird sehen.

Die Sache mit den Erfahrungsberichten

Mit den Erfahrungsberichten, sieht es ehrlich gesagt auch nicht sonderlich viel besser aus. Entweder handelt es sich um Berichte, die ich auch schon mehrfach gelesen habe oder um Berichte, die total kurz sind und denen ich nicht viel abgewinnen kann. Die sich irgendwie, nun ja, wie soll ich sagen, total hingerotzt anhören. Keinerlei Persönlichkeit haben. Und da habe ich eigentlich auch nicht so die Motivation dafür, solch einen Beitrag zu teilen.

Habe nun nochmal in zwei Gruppen von Facebook, die sich mit Reittherapie befassen, ein Anliegen gepostet. Nämlich, dass ich verzweifelt auf der Suche nach Erfahrungsberichten bin, die ich als Gastbeitrag bei mir auf dem Blog posten kann und darf. Ich bin ja mal gespannt ob überhaupt irgendeine Rückmeldung drauf kommt. Allerdings bezweifle ich dies ganz stark. Aber man soll ja bekanntlich nichts unversucht lassen.

Ich bin gespannt, was kommt oder auch nicht. Und ob ich mir erst wieder Hoffnungen mache um dann ohne weitere Rückmeldung im Regen stehen gelassen zu werden. Man wird sehen was sich so ergibt.

Noch am Rande. Einen doch etwas interessanten Bericht habe ich dann doch gefunden. Es handelt zwar nicht gerade von einer Erfahrung, allerdings über Reiten mit MS Patienten. Ganz ehrlich? Darüber habe ich persönlich noch gar nicht so nachgedacht.

Hippotherapie bei Multiple Sklerose

Reiten mit MS – Gut für Körper und Seele

.“>Hippotherapie bei Multiple Sklerose – Reiten mit MS – Gut für Körper und Seele

Menschen mit MS sind in ihren Bewegungsabläufen oft eingeschränkt, was auch mit einem Kraftverlust einhergehen kann. Die Physiotherapie bietet verschiedene Ansätze, die Multiple Sklerose Betroffenen helfen können ihre motorischen Beeinträchtigungen zu verbessern und auch mit MS ein aktives Leben zu führen. Als Ergänzung zu den herkömmlichen Behandlungsmaßnahmen können zusätzlich auch tiergestützte Therapien angewendet werden. Diese haben den Vorteil, dass sie neben der körperlichen auch zur seelischen Gesundheit beitragen. Zu den tiergestützten Therapien gehört beispielsweise die sogenannte Reit- oder Hippotherapie, bei der mit Hilfe eines Pferdes die Beweglichkeit des Torsos, des Beckens sowie der Hüften trainiert wird.

Hippotherapie als zusätzliche Therapiemöglichkeit bei MS

Die Hippotherapie ist eine physiotherapeutische Maßnahme aus dem Bereich der Neurologie. Sie eignet sich besonders für Menschen mit Multipler Sklerose und Spasmen, da mit dieser Therapiemethode die unterschiedlichsten neurologischen Bewegungsstörungen behandelt werden. Bei dieser pferdegestützten Therapie findet das Reiten nicht aktiv, sondern passiv statt und grenzt sich somit vom heilpädagogischen Reiten oder Behindertenreiten ab.

Das passive Reiten hilft in erster Linie den Behandlungserfolg anderer krankengymnastischer Maßnahmen zu sichern und zu stabilisieren. Eine therapeutische Überlegenheit der Hippotherapie bei MS gegenüber herkömmlichen Therapien ist aber noch nicht nachgewiesen. Laut des Gemeinsamen Bundesausschusses für Ärzte und Krankenkassen ist diese Therapieform ein „nichtverordnungsfähiges Heilmittel“ und fällt nicht zu Lasten der Krankenkassen. Somit werden die Kosten für diese therapeutische Maßnahme nicht übernommen.

Reittherapie bei MS sollte dennoch von einem Arzt verordnet werden, schon allein um medizinische Bedenken auszuschließen. Wenn aus medizinischer Sicht nichts dagegen spricht, kann ein Privatrezept „Hippotherapie – Krankengymnastik auf neurophysiologischer Basis“ ausgestellt werden. Eine Behandlung dauert etwa 20 bis 30 Minuten. Die Kosten orientieren sich am VdaK-Satz (Verband der Angestellten Krankenkassen e. V.) und liegen derzeit bei ca. 35 Euro pro Behandlungseinheit. Die Hippotherapie wird ein bis zwei Mal wöchentlich durchgeführt. […]

Weiter lesen könnt ihr übrigens hier -) https://www.aktiv-mit-ms.de/multiple-sklerose/ms-therapie/detail/artikel/reiten-bei-multiple-sklerose-gut-fuer-koerper-und-seele/

Ich wünsch euch was 🙂

Merkwürdige Regelungen [Kostenübernahme Reittherapie]

Ich habe mich dann doch mal wieder ein bisschen dran gemacht und ein wenig im Internet gegooglet. Allerdings treffe ich nach wie vor und auch immer wieder auf bekannte Artikel die ich bereits gelesen habe oder die ähnlich klingen wie welche die ich bereits las.

Bei einem Bericht von Stiftung Wahrentest, habe ich nur kopfschüttelnd weiter geklickt, da ich den Inhalt des Textes als absolut fehl am Platz befand. Dieser Bericht, der Tatsache recht kurz war, besagte, dass therapeutisches Reiten in Form einer Physiotherapeutischen Behandlung vollkommen gestrichen ist und ein Verbot ausgesprochen wurde, dies bezahlt zu bekommen. Hat man das schon mal gehört? Ein Verbot dafür, dass eine Wirksame Behandlungsmethode nicht mehr bezahlt werden darf, da diese anscheinend nicht genug bewiesen ist…also nicht genug wissenschaftlich bewiesen, dass diese Therapie hilft. Wahnsinn oder?

Hier ein kurzer Ausschnitt des Textes

Gesetzliche Krankenkassen dürfen krankengymnastische Behandlungen auf dem Pferd nicht mehr bezahlen. Der gemeinsame Bundesausschuss hat beschlossen, dass die Hippotherapie kein verordnungsfähiges Heilmittel ist. Ihr therapeutischer Nutzen sei nicht wissenschaftlich erwiesen.

Den vollständigen Text kann man auf https://www.test.de/Gesetzliche-Krankenkasse-Therapie-auf-Pferderuecken-gestrichen-1434379-0/ weiter lesen (leider funktioniert mein Linkeinfügen mit Text immer noch nicht…)

Knallhart oder? Und nicht gerade sehr verständniserregent. So empfinde ich es zumindest. Das klingt ja nicht gerade sehr Hoffnungserregent auf den Betroffenen.

Auf einer Seite für Familien, das habe ich aber glaube ich schon mal vom Stapel gelassen, entdeckte ich dann wieder einen nicht gerade sehr hoffnungsvollen Beitrag zu der Finanzierung der ganzen Sache….

Finanzierungsmöglichkeiten einer Reittherapie

In der Schweiz wird die Hippotherapie von der Krankenkasse bezahlt. In Deutschland sieht es leider anders aus. Das Bundesministerium für Gesundheit sieht den therapeutischen Nutzen des Reitens als nicht erwiesen an. Die Therapie muss von den Eltern bezahlt werden. Das gilt auch für Österreich. Das Heilpädagogische Reiten für Kinder mit Verhaltensauffälligkeiten wird in keinem der drei Länder von einer Krankenkasse finanziert. Wenn man sich für sein Kind eine Hippotherapie oder Heilpädagogisches Reiten wünscht und es sich nicht leisten kann, gibt es noch eine Chance: Einige Stiftungen ermöglichen Kindern diese besonderen Reitstunden. Informationen dazu erhalten Sie beim Deutschen Kuratorium für Therapeutisches Reiten. Neben der Hippotherapie und dem Heilpädagogischen Reiten wird auch der Behindertensport zum Therapeutischen Reiten gezählt. „Bei uns reiten zum Beispiel Blinde, Menschen, denen ein Bein amputiert wurde, aber auch Querschnittsgelähmte,“ erzählt Jenny Renner. „Wer sich normalerweise nur im Rollstuhl bewegen kann, lebt auf, wenn er auf einem Pferd sitzt. Vielleicht liegt es daran, dass man hier gar nicht als behindert wahrgenommen wird. Beim Reiten gibt es keine Vorurteile und kein falsches Mitleid.“, meint Jenny Renner. „Alle sind gleich.“

Gefunden auf: http://www.familie.de/gesundheit/finanzierungsmoeglichkeiten-einer-reittherapie-541513.html

Dann habe ich noch den Suchbegriff mit der Kostenübernahme durch das Jugendamt ein bisschen herumprobiert und stieß prompt auf den Nächsten Beitrag zu diesem Thema. Das klang dann schon ein bisschen eher danach, dass man doch noch Hoffnung schöpfen kann. Liest man sich dann die Beschreibung näher durch, bekommt man dezent wieder einen Hals. Denn hier wird klar ausgesagt, dass die Hippotherapie oder das heilpädagogische Reiten eine kann Leistung der Kasse ist, was soviel bedeutet wie: Man hat zwar ein Rezept vorliegen, kann sich dann aber noch überlegen ob man es bezahlt oder nicht. Und wenn einem gerade danach ist, kann man es nicht bewilligen, aus welchem Grund auch immer, denn man muss ja nicht. Da könnte man gerade meinen, die gehen dann ggf. nach folgendem System vor: Bewilligt, nicht bewilligt, bewilligt,nicht bewilligt. Ganz nach Lust und Laune des Bearbeiters.

Kostenübernahme

Die Kosten für die Reittherapiesitzungen werden in 98 Prozent der Fälle privat bezahlt. In Sonderfällen kann die Reittherapie auch von der Krankenkasse, der Pflegekasse, Sozialamt oder dem Jugendamt übernommen werden.

Ist eine Krankheit attestiert kann der Artz als Heilmethode Reittherapie verordnen. Die Krankenkasse entscheidet dann ob sie die Kosten übernimmt. Denn Reittherapie ist eine Kann-Leistung der Krankenkasse. Reittherapie auf Rezept ist also in Einzelfällen möglich.

Die Pflegekasse kann nach §45b SGB XII in manchen Fällen die Reittherapiekosten abrechnen. Reittherapie wird dann als niedrigschwelliges Betreuungsangebot bzw. als qualitätssichernde Betreuungsleistung angesehen. Hierfür ist im Vorfeld ein Pflegegutachten möglich. […]

Weiterlesen auf: http://www.pferde-helfen-menschen.de/reittherapie/

Wahnsinn oder? Ich frage mich manchmal was eigentlich falsch läuft. Ich hatte eigentlich mal die Idee, irgendwie komplett überzeugend zu sein. Es voran zu treiben, dass die Kassen dies doch noch aufnehmen. Aber ich bin leider Gottes nicht der Messias und somit blieb es bei der Idee. An der Umsetzung scheiterte es und tut es auch immer noch. Persönlich gesehen, würde ich gerade echt gerne eher in Richtung Stiftung oder Verein gehen, der es über Spenden, bedürftigen Kindern ermöglicht Hippotherapie oder auch Reittherapie bezahlt zu bekommen. Wie ich es umsetzte weiß ich zwar noch nicht aber vielleicht bekomme ich noch eine glorreiche Idee…oder es finden sich noch ein paar Leute in der Gegend die das ganze mit mir zusammen durchziehen, aber finde da mal jemanden. Aktuell scheitert es allerdings eher an der Tatsache, dass ich noch nicht mal mit der Weiterbildung zum Reittherapeuten angefangen habe, da ich Finanziell noch nicht alle Kosten zusammen gespart habe. Mit den Kosten meine ich die Kosten für die Ausbildung oder Weiterbildung und die Kosten für den Pferdekauf. Nebenjobtechnisch werde ich mir da wohl Gedanken machen müssen und dürfen. Oder hat wer ne andere Idee?

Beste Grüße, ich 🙂

Kostenübernahme Hippotherapie, mein aktueller Stand und ne Idee

Beim überfliegen meiner Statistiken habe ich feststellen dürfen, dass ein Beitrag über Kostenübernahem für Hippotherapie oder Reittherapie sehr gerne und auch oft übernommen, nein gelesen wurde.

Ich wollte das Thema nochmal aufgreifen. Muss aber leider feststellen, dass ich immer noch nicht viel weiter oder schlauer bin, was die Kostenübernahme angeht. Nach wie vor gibt es nur wenige Möglichkeiten die Therapie zu bezahlen. Meistens ist es Kosten die man selbst zu tragen hat, da die Krankenkassen dies nicht bezahlen müssen. Weil wegen nicht im Heilmittelkathalog. Abgesehen von manch einem Gerichtsurteil, welches die Kassen dann dazu verdonnert die Kosten zu übernehmen. Oder die Kassen zahlen (ich glaube freiwillig) nur einen bestimmten Teil der Kosten und stellen die Übernahme dann nach einem bestimmten Zeitraum wieder ein.

Es bleiben einem also nicht so sonderlich viele Möglichkeiten hippotherapie oder heilpädagogisches Reiten, oder Voltigieren zu finanzieren. Entweder man zahlt die Kosten aus der eigenen Tasche, oder man versucht es doch über die Krankenkassen. Ansonsten sieht es relativ schlecht aus. Wobei es doch die ein oder andere Stiftung gibt, die Kinder welche es wirlich brauchen, die Therapien durch Spenden finanzieren.

Kürzlich habe ich da auch was total tolles auf Facebook entdeckt. Ich befinde mich dort in einer Gruppe zum Thema Therapeutisches Reiten. Aus dem Grund heraus, neues zu erfahren oder vielleicht auch Erfahrungsberichte abzugreifen. Dort hat eine Dame, eine Seite gepostet, mit einer sehr coolen Idee. Diese Seite heißt Pferde für Kinder e.v. oder so ähnlich. Dort können Pferdebesitzer ihre Pferde sozusagen „online“ stellen. Diese Pferde sollten therapiegeeignet sein oder zumindest so dass man ohne schlechtes Gewissen Kinder oder Menschen mit Behinderung ans Pferd lassen kann. Die Betreiber und auch die Besitzer sind keine Therapeuten, möchten aber Kindern in Deutschland die möglichkeit bieten (gerade vielleicht Menschen mit Behinderung) den Kontakt zu Pferden zu haben. Dort kann man dann schauen ob es in der eigenen Umgebung ein passendes Pferd gibt und sich mit dem Besitzer in Kontakt setzten. Es entscheiden dann beide Seiten, ob es passt. Die ganze Sache ist kostenlos. Für beide Seiten und ich finde diese Idee total toll! Wirklich!

http://epfkev.de/ (auf dieser Seite anzusehen, ich wollte es irgendwie als Link mit Text einbauen….allerdings scheint sich dat Programm gerade schwer dagegen zu wehren ^^)

Naaja, aber sonst, bin ich zu dem Thema wirklich noch nicht sonderlich viel weiter gekommen. Schade eigentlich. Allerdings gebe ich offen und ehrlich zu, mir auch zur Zeit nicht die Mühe gemacht zu haben, mich wirklich weiter darüber auseinander zu setzten. Sollte ich durchaus mal wieder tun. Wobei so ganz stimmt das auch wieder nicht. Hatte ich doch durchaus mal so die ein oder andere Überlegung. Von wegen, wie soll ich das erklären….

Ich hatte die Idee so eine art Verein oder keine ahnung Stiftun zu gründen, die sich mit der Kostenübernahme von Reittherapie befasst. Dafür ein Spendenkonto einrichten, wo man dann für betimmte Teilnehmer der Therapie spenden kann, damit diese an der Reittherapie teilnehmen können. Oder keine Ahnung für ein Pferd spendet oder oder oder….Allerdings scheitert die ganze Sache schon daran, dass ich immer noch nicht beim Reittherapeuten angekommen bin. Noch nicht mal ansatzweise in die Nähe der Kosten komme, die ich bezahlen sollte, muss, darf, damit ich den Therapeuten machen kann. Die Kosten belaufen sich ja auf geschlagene 4500 €. Und selbst dann, habe ich noch kein Therapietaugliches Pferd. Wo ich durchaus mit gesamtkosten von etwa 10.000 € rechnen darf. Naja, sparen, sparen, sparen und Notfalls doch noch mal nach nem Nebenjob schauen. Ist garnicht so einfach….finde ich….oder? Vielleicht doch mal die Bank fragen? Hm…allerdings kommen da horrende Zinsen auf einen zu…..schade Marmelade…da hab ich eigentlich auch keine Lust drauf…

Was haltet ihr denn überhaut von dieser Idee? Also ich meine jetzt, würdet ihr, wenn ihr wüsstet es gäbe da einen Verein, bei dem man spenden kann, damit Kinder Reittherapie machen können oder die Pferde weiterhin zur Therapie genutzt werden können (Kauf von Futtermitteln oder neuem Zubehör), em faden verloren, achso…würdet ihr euch daran beteiligen oder eher weniger?

 

Mal wieder über Kostenübernahme von Reittherapie

Was gibt es neues?

Mal wieder auf der Suche nach diversen Berichten zur Kostenübernahme der Krankenkassen zur Reittherapie gewesen und ein paar gefunden. Diese habe ich soweit mal kurz zusammengefasst.

Wieder mal festgestellt, dass es nach wie vor keine großen änderungen gibt. Schade eigentlich, da man sich nach wie vor immer wieder darauf beruft, dass die Wirkung ja nicht wissenschaftlich erwiesen sei. Schade, wirklich schade. Lieber investiert man weiter in die Medikamentenindustried. Wahnsinn, lieber Chemisch behandeln als auf etwas anderes zurückzugreifen.

Der erste kurze Bericht, er ist wirklich kurz, stammt von folgender Seite. Wer sich also erhoft aus diesem Bericht wirklich viel zu entnehmen wird enttäuscht sein. Da einfach nur offensichtlich wird, dass die gesetzlichen Kassen die Therapie nicht übernehmen und es nur mal in Einzelfällen bezahlt wurde, aber es sozusagen auch nicht mehr wirklich gemacht wird. Wahnsinn

https://www.test.de/Gesetzliche-Krankenkasse-Therapie-auf-Pferderuecken-gestrichen-1434379-0/

Gesetzliche Krankenkassen dürfen krankengymnastische Behandlungen auf dem Pferd nicht mehr bezahlen. Der gemeinsame Bundesausschuss hat beschlossen, dass die Hippotherapie kein verordnungsfähiges Heilmittel ist. Ihr therapeutischer Nutzen sei nicht wissenschaftlich erwiesen.

Hippotherapie bei speziell ausgebildeten Physiotherapeuten bekommen vor allem Patienten mit neurologischen Bewegungsstörungen verschrieben. Bislang konnten Kassen in Einzelfällen Behandlungen bezuschussen. Jetzt ist dies nicht mehr erlaubt. Das Verbot betrifft nur Hippotherapie, nicht das heilpädagogische Reiten, zum Beispiel für verhaltensauffällige Kinder.

Was sagt die AOK?

Nun gut, nachdem der erste Bericht ja so kurz war, habe ich etwas weiter geschaut. Kurzerhand öffnete sich in der Suchanzeige etwas von der AOK. Juhu, die AOK erzählt was! Das soll schon was heißen, wenn eine Krankenkasse einen Bericht dazu abliefert. Aber die Freude hielt nicht wirklich lange an. Es überkam mich wieder die enttäuschung. Die AOK erzählt zwar eifrig über allgemeine Dinge der Reittherapie, aber was dann kam, hat mich wohl wieder auf den Boden der Tatsachen zurückgeholt. Der Punkt, was die AOK übernimmt hat mich dann schon wieder etwas ärgerlich gemacht. Da sich selbst die AOK darauf beruft, dass es ja nicht wissenschaftlich bewiesen ist, dass therapeutisches Reiten Hilft. Der Bericht ist dann so aufgebaut:

Was versteht man darunter?

Von tiergestützter Therapie spricht man allgemein beim therapeutischen Einsatz von Tieren (Pferde, Hunde, Delfine, etc.). Menschen mit Depression und Demenz profitieren von tiergestützen Therapien (meist Hunde). Auch bei Kindern und Jugendlichen werden Therapiehunde erfolgreich in psychotherapeutischen Sitzungen genutzt. Beim therapeutischen Reiten unterscheidet man dann zum Beispiel noch die „Hippotherapie“ und das „heilpädagogische Reiten“:

Hippotherapie ist sozusagen Krankengymnastik auf einem Pferd

Heilpädagogisches Reiten wird v. a. bei Kindern mit Verhaltensauffälligkeiten eingesetzt

Wie wirkt die Therapie?

Bei der Hippotherapie sollen Patienten mit Lähmungen durch die erforderlichen Gleichgewichtsübungen zu einem besseren Körpergefühl und einer verbesserten Balance kommen.

Mit dem heilpädagogischen Reiten wird durch den Kontakt mit dem Tier und durch seine Pflege angestrebt, bei verhaltensauffälligen Kindern die körperlichen, geistigen und sozialen Fähigkeiten zu schulen. Durch positive Erfahrungen soll das Selbstwertgefühl der Kinder verbessert und durch den Kontakt zum Tier über längere Zeit soll ihre Aufmerksamkeitsspanne erweitert und ihre Konzentrationsfähigkeit verbessert werden.

Manche Untersuchungen zeigen auch Erfolge bei Depression, Schizophrenie und Suchtverhalten. Allerdings sind weitere Untersuchungen notwendig, um den Nutzen zu belegen.

Rezepte zum Selbermachen

Tiergestützte Therapien werden von unterschiedlichen Vereinen und Organisationen angeboten. Vor einer Inanspruchnahme sollte man sich genau über das Angebot, die Ausbildung der Anbieter, die Haltungsbedingungen der Tiere und die anfallenden Kosten informieren.

Was bezahlt die AOK?

Für die tiergestützten Therapien ist keine Kostenübernahme möglich, da der therapeutische Nutzen nicht ausreichend nachgewiesen ist. Die Hippotherapie ist gemäß Anlage 2 Nr. 1 der Heilmittelrichtlinien von einer Erstattung ausgeschlossen.

https://www.aok.de/bundesweit/gesundheit/behandlung-nichtmedikamentoese-und-alternative-therapien-tiergestuetzte-therapien-36436.php

Eigenes Gequake dazu

Jaja, da wären wir wieder beim Thema, dass es ausgeschlossen ist, dass die Kosten übernommen werden. Aber warum zum Teufel stellt sich alles so dagegen? Man hat regelrecht das Gefühl, dass alle darauf herum hacken, also auf dem therapeutischen Reiten. Ganz nach dem Motto Nicht wissenschaftlich belegt in einer Studie, also ausgeschlossen das es hilft. Und wenn es nicht hilft, zahlen wir auch nicht.

Also doch weiter auf Medikamente zurückgreifen? Hm, naja, vielleicht hilft es ja, vielleicht auch nicht. Cool, geht doch auch wieder auf Tests zurück und auf Probieren. Warum in alles in der Welt, weigert man sich dann kontinoierlich therapeutisches Reiten in den Heilmittelkathalog aufzunehmen? Ich kapier es einfach nicht.

Weiteres Gesuche im Internet

Naja, gut suchen wir mal weiter. Die Hoffnung stirbt ja bekanntlich zuletzt. Ist aber garnicht so einfach, da wirklich Stellungnahmen zu finden, die in Berichtsform dargestellt werden. Man Stößt auch auf viele Forumbeiträge, wahrscheinlich von Betroffenen. Vielleicht sollte ich mir die auch mal ansehen, und sie unter die Lupe nehmen. Mal sehen was sich noch so ergibt nä. Nun gut. Bei meinen weiteren Suchen entdeckte ich auch mal wieder auf einen Bericht, bzw. eine kurze Erläuterung von folgender Seite:

http://www.pferde-helfen-menschen.de/reittherapie/

Die Zusammenfassung zur Kostenübernahme lautet:

Die Kosten für die Reittherapiesitzungen werden in 98 Prozent der Fälle privat bezahlt. In Sonderfällen kann die Reittherapie auch von der Krankenkasse, der Pflegekasse, Sozialamt oder dem Jugendamt übernommen werden.

Ist eine Krankheit attestiert kann der Artz als Heilmethode Reittherapie verordnen. Die Krankenkasse entscheidet dann ob sie die Kosten übernimmt. Denn Reittherapie ist eine Kann-Leistung der Krankenkasse. Reittherapie auf Rezept ist also in Einzelfällen möglich.

Die Pflegekasse kann nach §45b SGB XII in manchen Fällen die Reittherapiekosten abrechnen. Reittherapie wird dann als niedrigschwelliges Betreuungsangebot bzw. als qualitätssichernde Betreuungsleistung angesehen. Hierfür ist im Vorfeld ein Pflegegutachten möglich.

Das Jugendamt übernimmt manchmal auch die Kosten der Reittherapie wenn ein Förderbedarf und ein Ärztliches Gutachten besteht. Dann wäre die Reittherapie eine Hilfe zur Erziehung.

Nun

Ebenso kann das Sozialamt im Rahmen der Widereingliederungshilfe die Kosten übernehmen.

Grundsätzlich ist das Therapeutische Reiten eine freiwillige Leistung der Kostenträger. Einem Antrag sollte möglichst eine ärztliche Verordnung, Stellungnahme von therapeutischer oder pädagogischer Seite sowie das Ziel der Therapie mit einem Ausblick warum es Reittherapie ein sollte beigefügt werden.

Mein Gequake dazu

Nun ja, viele Gesetztesteiledingensbumsis sind vorhanden. Aha, freiwillige Leistung. Also, wenn was freiwillig ist, würde ich mir als Krankenkasse ganz genau überlegen ob ich das übernheme. Weil müssen täte ich es als Krankenkasse ja eigentlich nicht. Schön. Mhm. Naja mir fällt dazu jetzt gerade nicht mehr viel ein. Was soll man dazu auch groß sagen? Außer das man es ggf. nicht kapiert.

Nun gut, ich werde wohl hier mal einen Punkt setzten, da es einen dauerhaft echt aggro macht, nur zu lesen, dass es nicht übernommen wird. Da vergeht es einem echt.

Ich hoffe weiter geholfen zu haben, oder auch nicht. Handelt sich ja im großen und ganzen mehr darum, dass es von den Kassen nicht bezahlt wird.

Wer bezahlt therapeutisches Reiten/Hippotherapie?

Nun ja, ich habe mal wieder etwas gesurft und gesucht und geschaut und mich weiter schlau gemacht. Für mich musste ich feststellen, dass es eine ganz schön verworrene Sache ist mit der ganzen Kostenübernahme bezüglich dieser Therapieform. Wo man wieder beim Thema Bürokratie wäre, wo man teilweise dran erstickt. Für alles muss irgendwas getestet oder ausgefüllt werden oder von Behörde xy zu Behörde yx gerannt werden. Alles sehr verworren und selbst dann, ist es immer noch eine Kann Leistung der Kassen oder anderer Träger. Sehr verworren wirklich.

Ich habe hier eine kurze Zusammenfassung im Internet gefunden, als ich gesurft bin. Ich habe den Text kopiert von folgender Seite: http://www.therapeutisches-reiten-mtk.de/kosten.htm

„Bestimmte Personengruppen wie Richter, Beamte und Berufsoldaten können von ihrem Dienstherren eine Beihilfe für

Aufwendungen im Krankheitsfall beanspruchen. Dabei muss es sich aber um eine wissenschaftlich allgemein anerkannte

Behandlungsmethode handeln. Nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Münster vom 27.09.2001 – 1 A 193/00 –

ist dies für die Hippotherapie nicht zweifelhaft. Denn es gibt eine Vielzahl medizinischer Untersuchungen aus den

letzten 30 Jahren, die mit kritischer Wissenschaftlichkeit die therapeutische Wirksamkeit der ganzheitlichen krankengymnastischen

Therapie auf neurophysiologischer Grundlage mit dem Pferd als Medium der Bewegungsstimulation untersucht und belegt haben.

Für das Gericht handelt es sich bei der Hippotherapie um eine besondere Form der Krankengymnastik, nämlich um eine

spezielle Reittherapie, bei der unter Anleitung die passive Anpassung des Patienten an die Schwingen des Rückens des im Schritt

 gehenden Pferdesals physiotherapeutische Behandlungsmethode zur Therapie von bewegungsgestörten Kindern oder Erwachsenen genutzt wird.

Grundsätzlich ist das therapeutische Reiten eine freiwilligre Leistung der Kostenträger.

Je nach Zielsetzung der Maßnahme können Sie sich jedoch an die

1.    Krankenkassen     –     Heilmethode

2.    Sozialamt              –    im Rahmen der Wiedereingliederungshilfe

3.    Jugendamt             –    Hilfe zur Erziehung

mit der Bitte um Kostenübernahme wenden.

Diesem Antrag sollt möglichst eine ärztliche Verordnung oder eine Stellungnahme von thera-

peutischer oder pädagogischer Seite beigefügt sein, in der die Zielsetzung, die Methode und der Ausblick der Maßnahme deutlich wird.“

Wobei ich sagen muss, dass ich bei dem Text selber noch nicht ganz durchgestiegen bin. Zumal auch viele Texte kursieren, dass Reittherapie nicht als anerkannte Heilmethode läuft, da es zu wenige wissenschaftliche Beweise gibt. Wie gesagt, es ist sehr irritierend in mancher Hinsicht.

Gerichtsurteil zur Übernahme von Reittherapie

The next Pleas!!

Leider ist es in Deutschland ja so, dass die Reittherapie als solches nicht von den Krankenkassen übernommen wird. Warum? Weil diese Art der Heilmethode nicht im Katalog der Krankenkassen aufgenommen ist. Warum, höchstwahrscheinlich weil ihnen die wissenschaftlichen Beweise der Wirkung zu rar sind. Juhu. Wie viele Beweise auch von Seiten der Ärzte brauchen sie denn noch? Es ist doch mittlerweile bewiesen, dass diese Therapieform eine heilende oder lindernde Wirkung haben kann. Spastiken können gelöst oder zumindestens gelindert werden, Kinder beginnen wieder mehr zu sprechen und Menschen mit einer Depression hilft das Pferd dabei aus dieser herauszukommen. Warum also übernimmt die Kasse diese Therapieform nicht? Ich verstehe es nicht ganz. Lieber finanziert man unzählige Gelder in Hilfsmittel oder Methoden, welche den Betreffenden nur halb so gut helfen. Oder wenn sie diese zwar gut helfen aber vielleicht gar keinen Spaß machen? Nun gut. Grundsätzlich wird es glaube ich in einzelnen Fällen für einen bestimmten Zeitraum gewährt. Einzelne private Kassen übernehmen diese auch ohne Probleme, auch wenn sie dazu nicht verpflichtet sind. Dies ist aber nur der Ausnahmefall. Grundsätzlich müssen die Patienten die Kosten, die nicht gerade gering sind, selbst tragen. Dies kann für die Betroffenen und deren Familien in manchen Fällen zu einer hohen finanziellen Belastung werden. Traurig, aber wahr. Vielleicht sollte manches Geld lieber für solche Projekte in Anspruch genommen werden, anstatt es in die Forschung von Apfelsaft zu investieren, damit dieser einmal anstatt gelb, grün ist. Das interessiert die Teilnehmer der Reittherapie glaube ich herzlich wenig. Selbst mich interessiert das eigentlich überhaupt nicht. Aber gut. In der Schweiz sind sie da ja schon weiter. Da wird es nämlich von den Kassen gezahlt. In Deutschland wird lediglich die Therapie gezahlt wenn diese als Ergo oder Physio vom Arzt verschrieben wird. DAs ist dann aber Hippotherapie und nicht das heilpädagogische Reiten.

Im folgenden Text findet sich ein Gerichtsurteil in dem eine Krankenkasse dazu verpflichtet wird die Einheiten des heilpädagogischen Reitens zu übernehmen.

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

BVerwG 5 C 15.11

VG Trier – 17.02.2011 – AZ: VG 2 K 902/10.TR
OVG Rheinland-Pfalz – 15.06.2011 – AZ: OVG 7 A 10420/11

In der Verwaltungsstreitsache hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
auf die mündliche Verhandlung vom 18. Oktober 2012
durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Vormeier,XY
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Stengelhofen und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Störmer, Dr. Häußler
und Dr. Fleuß
für Recht erkannt:

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 15. Juni 2011 wird zurückgewiesen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben.

Gründe

I

1 Der Kläger begehrt vom Beklagten als Träger der Jugendhilfe die Übernahme der Kosten für heilpädagogisches Reiten in der Zeit vom 1. Januar bis zum 31. Juli 2010.

2 Der am 16. Mai 2000 geborene Kläger leidet seit seiner Geburt an klassischem frühkindlichem (Kanner-)Autismus. Seit Mai 2004 nimmt er an einer heilpädagogischen Reittherapie teil. Die Kosten hierfür trug der Beklagte zunächst als Träger der Sozialhilfe im Rahmen der sozialhilferechtlichen Eingliederungshilfe. Nach Vorlage der ärztlichen Bescheinigung des Kinder- und Jugendarztes Dr. med. H. des Sozialpädiatrischen Zentrums in T. vom 16. Oktober 2008, wonach frühkindlicher Autismus eine seelische Behinderung darstellt, gewährte der Beklagte rückwirkend ab dem 1. Januar 2008 bis zum 31. Dezember 2009 das heilpädagogische Reiten als Leistung der jugendhilferechtlichen Eingliederungshilfe.

3 Den unter dem 16. November 2009 gestellten Folgeantrag des Klägers für Fördereinheiten der heilpädagogischen Reittherapie ab 1. Januar 2010 lehnte der Beklagte mit Bescheid vom 5. Januar 2010 ab. Daraufhin trugen die Eltern des Klägers seit Januar 2010 die Kosten des heilpädagogischen Reitens. Der Beklagte begründete die Ablehnung im Wesentlichen damit, dass es sich bei der Übernahme der Kosten um eine freiwillige Leistung gehandelt habe. Das heilpädagogische Reiten sei eine Leistung zur medizinischen Rehabilitation, gehöre als solche aber nicht zu den in der Heilmittel-Richtlinie aufgenommenen verordnungsfähigen Heilmitteln. Als freiwillige Leistung werde die Hilfe für eine heilpädagogische Reittherapie generell nach zwei Jahren beendet. Den hiergegen eingelegten Widerspruch des Klägers wies der Rechtsausschuss des Beklagten unter Bezugnahme auf § 55 Abs. 2 Nr. 2 Neuntes Buch Sozialgesetzbuch – SGB IX – zurück. Diese Vorschrift beschränke den Anspruch auf heilpädagogische Leistungen im Rahmen der jugendhilferechtlichen Eingliederungshilfe auf Kinder, die noch nicht eingeschult seien. Zu diesem Personenkreis gehöre der Kläger nicht. Er besuche eine Förderschule. Das vom Kläger angerufene Verwaltungsgericht ist dieser Rechtsauffassung gefolgt und hat dessen Klage abgewiesen.

4 Das Oberverwaltungsgericht hat der Berufung des Klägers stattgegeben und den Beklagten unter Aufhebung der entgegenstehenden Bescheide verpflichtet, dem Kläger vom 1. Januar bis zum 31. Juli 2010 wöchentlich eine Therapieeinheit heilpädagogisches Reiten zu bewilligen. Der Kläger erfülle die Voraussetzungen des § 35a Abs. 1 Achtes Buch Sozialgesetzbuch – SGB VIII -. Es sei davon auszugehen, dass es sich bei dem klassischen frühkindlichen (Kanner-)Autismus um eine Abweichung der seelischen Gesundheit vom lebensaltertypischen Zustand für mehr als sechs Monate handele. Dem Kläger sei wegen seines frühkindlichen Autismus, der mit einer schweren Kommunikationsstörung und fehlendem Sprechvermögen verbunden sei, der Zugang zur Gesellschaft in erheblichem Umfang versperrt. Das heilpädagogische Reiten sei keine Maßnahme zur medizinischen Rehabilitation, sondern eine Leistung zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft. Dass der Kläger in dem in Rede stehenden Zeitraum eingeschult gewesen sei, stehe der Bewilligung dieser Leistung nicht entgegen. Die Vorschriften des § 55 Abs. 2 Nr. 2 und § 56 SGB IX seien nicht dahin zu verstehen, dass die Bewilligung von heilpädagogischen Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft nur für noch nicht eingeschulte Kinder vorgesehen werde. Nichts lasse darauf schließen, dass der Gesetzgeber angenommen habe, behinderte Kinder, die eine ihrer Behinderung entsprechende Schule besuchten, würden dort in dem erforderlichen Maß auch heilpädagogisch betreut. Das heilpädagogische Reiten sei für den Kläger in dem in Rede stehenden Zeitraum eine geeignete und erforderliche Eingliederungshilfe gewesen.

5 Mit seiner Revision rügt der Beklagte eine Verletzung des § 35a Abs. 3 SGB VIII i.V.m. § 55 Abs. 2 Nr. 2 SGB IX.

6 Der Kläger verteidigt das angefochtene Urteil.

II

7 Die Revision des Beklagten ist unbegründet. Die entscheidungstragende Annahme des Oberverwaltungsgerichts, dass der Anspruch eines eingeschulten Kindes auf Gewährung von Eingliederungshilfe in Form des heilpädagogischen Reitens nicht durch § 35a Abs. 3 Achtes Buch Sozialgesetzbuch – SGB VIII – i.V.m. § 54 Abs. 1 Satz 1 Zwölftes Buch Sozialgesetzbuch – SGB XII – i.V.m. § 55 Abs. 2 Nr. 2 Neuntes Buch Sozialgesetzbuch – SGB IX – ausgeschlossen werde, steht mit Bundesrecht in Einklang (§ 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO).

8 Der vom Kläger – wie nach Erörterung in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat klargestellt worden ist – der Sache nach von Beginn an geltend gemachte Anspruch auf Übernahme der vom 1. Januar bis zum 31. Juli 2010 verauslagten Aufwendungen für eine Therapieeinheit heilpädagogischen Reitens pro Woche folgt aus § 36a Abs. 3 Satz 1 SGB VIII.

9 Diese Vorschrift verleiht einen Anspruch auf Übernahme der erforderlichen Aufwendungen für selbst beschaffte Hilfen. Das sind Hilfen, die – wie hier – vom Leistungsberechtigten abweichend von § 36a Abs. 1 und 2 SGB VIII selbst beschafft werden, ohne dass eine Entscheidung des Trägers der Jugendhilfe oder eine Zulassung durch diesen vorangegangen ist. Der Übernahmeanspruch setzt nach § 36a Abs. 3 Satz 1 SGB VIII voraus, dass der Leistungsberechtigte den Träger der öffentlichen Jugendhilfe vor der Selbstbeschaffung über den Hilfebedarf in Kenntnis gesetzt hat (Nr. 1), die Voraussetzungen für die Gewährung der Hilfe vorlagen (Nr. 2) und die Deckung des Bedarfs keinen zeitlichen Aufschub geduldet hat (Nr. 3).

10 Die Beteiligten gehen, wie in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat erörtert, zu Recht übereinstimmend davon aus, dass der Kläger den Beklagten mit seinem unter dem 16. November 2009 gestellten „Folgeantrag für Fördereinheiten der heilpädagogischen Reittherapie ab 1. Januar 2010“ rechtzeitig (vgl. Urteil vom 11. August 2005 – BVerwG 5 C 18.04 – BVerwGE 124, 83 <86 ff.> = Buchholz 436.511 § 35a KJHG/SGB VIII Nr. 4 S. 10 ff.) vor Beginn des Zeitraums, für den die Übernahme der Aufwendungen beantragt wurde, von dem Hilfebedarf in Kenntnis gesetzt hat. Des Weiteren steht zwischen den Beteiligten zu Recht nicht im Streit, dass beim Vorliegen der Voraussetzungen für die Gewährung der jugendhilferechtlichen Eingliederungshilfe der vom Oberverwaltungsgericht zuerkannte Bedarf von einer wöchentlichen Therapieeinheit heilpädagogischen Reitens unaufschiebbar war. Zu entscheiden ist allein darüber, ob dem Kläger in dem in Rede stehenden Zeitraum gemäß § 35a Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 SGB VIII i.V.m. § 54 Abs. 1 Satz 1 SGB XII i.V.m. § 55 Abs. 1 SGB IX ein Anspruch auf Gewährung heilpädagogischer Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft zustand. Das ist der Fall.

11 1. Nach § 35a Abs. 1 Satz 1 SGB VIII haben Kinder oder Jugendliche Anspruch auf Eingliederungshilfe, wenn ihre seelische Gesundheit mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate von dem für ihr Lebensalter typischen Zustand abweicht (Nr. 1) und daher ihre Teilhabe am Leben in der Gesellschaft beeinträchtigt ist oder eine solche Beeinträchtigung zu erwarten ist (Nr. 2).

12 Im Rahmen der vom Kläger erhobenen Verpflichtungsklage (§ 42 Abs. 1, § 113 Abs. 5 VwGO) ist dagegen nicht zu prüfen, ob der Träger der öffentlichen Jugendhilfe seiner verfahrensrechtlichen Verpflichtung nach § 35a Abs. 1a SGB VIII nachgekommen ist und hinsichtlich der Abweichung der seelischen Gesundheit nach Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 die Stellungnahme eines der dort in Nr. 1 bis 3 abschließend bezeichneten Ärzte oder Psychotherapeuten eingeholt hat. Denn über das Vorliegen des eingeklagten Anspruchs ist angesichts des Streitgegenstandes der Verpflichtungsklage ohne Rücksicht auf etwaige Mängel des Verwaltungsverfahrens zu entscheiden (vgl. Urteil vom 31. Juli 1984 – BVerwG 9 C 156.83 – Buchholz 402.25 § 6 AsylVfG Nr. 4 S. 3 <7> m.w.N.).

13 Das Oberverwaltungsgericht hat zu Recht dahin erkannt, dass die materiellen Anspruchsvoraussetzungen des § 35a Abs. 1 Satz 1 SGB VIII vorlagen. Hierüber besteht zwischen den Beteiligten kein Streit.

14 Nach den Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts wich die seelische Gesundheit des seit seiner Geburt an klassischem frühkindlichem (Kanner-)Autismus leidenden Klägers länger als sechs Monate von dem lebensaltertypischen Zustand ab. Das Oberverwaltungsgericht hat sich im Rahmen seiner aus § 86 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO folgenden Verpflichtung zur Spruchreifmachung insoweit auf die bei den Akten befindlichen ärztlichen Bescheinigungen des Kinder- und Jugendarztes Dr. med. H. des Sozialpädiatrischen Zentrums in T. vom 16. Oktober 2008 und vom 10. Juni 2011 sowie dessen Schreiben vom 19. November 2010 gestützt und sich die dortigen Feststellungen zu Eigen gemacht. Dies ist, auch unter Berücksichtigung des Umstandes, dass dieser Arzt nach den tatsächlichen Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts nicht zu den in § 35a Abs. 1a Satz 1 Nr. 1 bis 3 SGB VIII bezeichneten Ärzten oder Psychotherapeuten gehört, revisionsrechtlich nicht zu beanstanden. Die Verfahrensvorschrift des § 35a Abs. 1a SGB VIII verpflichtet allein den Träger der öffentlichen Jugendhilfe, die Stellungnahme eines entsprechenden Arztes oder Psychotherapeuten einzuholen. Des Weiteren hat das Oberverwaltungsgericht festgestellt, dass dem Kläger aufgrund seines frühkindlichen Autismus mit schwerer Kommunikationsstörung und dem fehlenden Sprechvermögen der Zugang zur Gesellschaft in erheblichem Umfang versperrt ist. Die genannten Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts sind mangels zulässiger und begründeter Verfahrensrügen für den Senat gemäß § 137 Abs. 2 VwGO bindend.

15 2. § 35a Abs. 2 SGB VIII ordnet an, dass die Hilfe nach dem Bedarf im Einzelfall in ambulanter Form, in Tageseinrichtungen für Kinder oder in anderen teilstationären Einrichtungen, durch geeignete Pflegepersonen und in Einrichtungen über Tag und Nacht sowie sonstigen Wohnformen geleistet wird. Aufgabe und Ziel der Hilfe, die Bestimmung des Personenkreises sowie die Art der Leistungen richten sich gemäß § 35a Abs. 3 SGB VIII nach § 53 Abs. 3 und 4 Satz 1 sowie den §§ 54, 56 und 57 SGB XII, soweit diese Bestimmungen auch auf seelisch behinderte oder von einer solchen Behinderung bedrohte Personen Anwendung finden.

16 a) Das heilpädagogische Reiten ist im konkreten Fall der Art nach eine Leistung zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft (§ 35a Abs. 3 SGB VIII i.V.m. § 54 Abs. 1 Satz 1 SGB XII i.V.m. § 55 SGB IX) und keine Leistung zur medizinischen Rehabilitation (§ 35a Abs. 3 SGB VIII i.V.m. § 54 Abs. 1 Satz 1 SGB XII i.V.m. § 26 SGB IX). Das Oberverwaltungsgericht ist bei der Abgrenzung dieser beiden Leistungsarten von einem zutreffenden rechtlichen Maßstab ausgegangen (aa). Diesen Maßstab hat es auch rechtsfehlerfrei angewandt (bb).

17 aa) Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft, d.h. zur sozialen Rehabilitation, und Leistungen zur medizinischen Rehabilitation sind anhand der Bedürfnisse, die mit der Leistung befriedigt werden sollen, voneinander abzugrenzen (vgl. BSG, Urteile vom 19. Mai 2009 – B 8 SO 32/07 R – SozR 4-3500 § 54 SGB XII Nr. 5 Rn. 17 und vom 29. September 2009 – B 8 SO 19/08 R – SozR 4-3500 § 54 SGB XII Nr. 6 Rn. 21). Entscheidend ist, welches konkrete Ziel mit der fraglichen Leistung in erster Linie verfolgt wird, d.h. welcher Leistungszweck im Vordergrund steht (BSG, Urteile vom 31. März 1998 – B 1 KR 12/96 – FEVS 49, 184 <188> und vom 3. September 2003 – B 1 KR 34/01 R – SozR 4-2500 § 18 SGB V Nr. 1 Rn. 10). Dies ist aufgrund einer Gesamtwürdigung der Bedürfnisse und Heilungschancen des einzelnen Behandlungsfalles zu bestimmen, wobei die Art der Erkrankung und ihr Bezug zu den eingesetzten Mitteln sowie die damit verbundenen Nah- und Fernziele eine Rolle spielen (vgl. BSG, Urteil vom 31. März 1998 a.a.O.).

18 Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft nach § 55 Abs. 1 SGB IX setzen an den sozialen Folgen einer Krankheit bzw. Behinderung an und dienen deren Überwindung (vgl. BSG, Urteil vom 31. März 1998 a.a.O.). Sie sollen die Auswirkungen der Krankheit bzw. Behinderung auf die Lebensgestaltung auffangen oder abmildern (vgl. BSG, Urteil vom 3. September 2003 a.a.O. Rn. 11). Ihr Ziel ist es einerseits, den Menschen, die aufgrund ihrer Behinderung in (Teil-)Bereichen des gesellschaftlichen Lebens ausgegrenzt sind, den Zugang zur Gesellschaft zu ermöglichen, andererseits aber auch den Personen, die in die Gesellschaft integriert sind, die Teilhabe zu sichern, wenn sich abzeichnet, dass sie von gesellschaftlichen Ereignissen und Bezügen abgeschnitten werden. Dem behinderten Menschen soll der Kontakt mit seiner Umwelt, nicht nur mit Familie und Nachbarschaft, sowie die Teilnahme am öffentlichen und kulturellen Leben ermöglicht und hierdurch die Begegnung und der Umgang mit nichtbehinderten Menschen gefördert werden (vgl. BSG, Urteil vom 19. Mai 2009 a.a.O. Rn. 16 f.). Des Weiteren zielen die Leistungen der Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft darauf, den behinderten Menschen soweit wie möglich unabhängig von Pflege zu machen (vgl. § 55 Abs. 1 SGB IX).

19 Leistungen der medizinischen Rehabilitation nach § 26 SGB IX knüpfen an der Krankheit selbst und ihren Ursachen an. Sie dienen dazu, Behinderungen, einschließlich chronischer Krankheiten abzuwenden, zu beseitigen, zu mindern, auszugleichen, eine Verschlimmerung zu verhüten (Abs. 1 Nr. 1) oder Einschränkungen der Erwerbstätigkeit und Pflegebedürftigkeit zu vermeiden, zu überwinden, zu mindern, eine Verschlimmerung zu verhüten sowie den vorzeitigen Bezug von laufenden Sozialleistungen zu vermeiden oder laufende Sozialleistungen zu mindern (Abs. 1 Nr. 2). Für die Einordnung als medizinische Behandlung ist nicht entscheidend, ob die gestellten Ziele objektiv erreichbar sind (vgl. BSG, Urteil vom 3. September 2003 a.a.O.).

20 bb) Das Oberverwaltungsgericht hat in Anwendung dieser rechtlichen Maßstäbe auf der Grundlage seiner tatsächlichen Feststellungen zu Recht eine Leistung zur Teilhabe am Leben in der Gesellschaft bejaht. Das heilpädagogische Reiten knüpft nach den für den Senat bindenden (§ 137 Abs. 2 VwGO) Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts im konkreten Fall an die sozialen Folgen des frühkindlichen Autismus (z.B. Abkapselung und Beziehungsarmut) an. Es soll dem Kläger vorrangig den Zugang zur Gesellschaft, der ihm wegen seines Autismus mit schwerer Kommunikationsstörung und fehlendem Sprechvermögen in erheblichem Umfang versperrt ist, ermöglichen bzw. – soweit vorhanden – sichern. Ziel des heilpädagogischen Reitens ist es, den Kläger über den Kontakt zum Pferd und die nonverbale Kommunikation mit diesem emotional zu befähigen, sich zunehmend auch auf andere Personen, etwa die Heilpädagogin, Kinder auf dem Reiterhof oder seine Klassenkameraden einzulassen und mit ihnen zu kommunizieren.

21 b) Der Anspruch auf Gewährung des heilpädagogischen Reitens als Leistung zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft ist nicht deshalb gemäß § 35a Abs. 3 SGB VIII i.V.m. § 54 Abs. 1 Satz 1 SGB XII i.V.m. § 55 Abs. 2 Nr. 2 SGB IX ausgeschlossen, weil der Kläger in dem in Rede stehenden Zeitraum eingeschult war und eine seiner Behinderung entsprechende Förderschule besuchte.

22 Nach § 55 Abs. 2 Nr. 2 SGB IX sind Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft nach § 55 Abs. 1 SGB IX insbesondere heilpädagogische Leistungen für Kinder, die noch nicht eingeschult sind. Die Vorschrift ist entgegen der Ansicht des Beklagten nicht dahin zu verstehen, dass sie die Gewährung heilpädagogischer Leistungen als jugendhilferechtliche Eingliederungshilfe zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft für eingeschulte Kinder oder Jugendliche ausschließt. Die grammatikalische Auslegung zwingt nicht zu einem derartigen Normverständnis. Die Anwendung der anderen Auslegungskriterien weist eindeutig in die entgegengesetzte Richtung.

23 (aa) Dem Wortlaut des § 55 Abs. 2 SGB IX kann nicht ausschließlich oder zumindest hinreichend deutlich entnommen werden, dass es sich bei dem in Nr. 2 genannten Leistungstatbestand um einen in der Weise speziellen Tatbestand handelt, dass er den Rückgriff auf die allgemeine Regelung des § 55 Abs. 1 SGB IX versperrt.

24 Aus der Verwendung des Wortes „insbesondere“ ergibt sich, dass § 55 Abs. 2 SGB IX von einem beispielhaften, offenen Leistungskatalog ausgeht (vgl. Urteil vom 22. Oktober 2009 – BVerwG 5 C 19.08 – BVerwGE 135, 159 = Buchholz 436.511 § 10 KJHG/SGB VIII Nr. 4 jeweils Rn. 14). Die Stellung des Wortes „insbesondere“ ist auch für eine Auslegung dahin offen, dass es sich auf die in Absatz 2 ausdrücklich genannten Maßnahmen in ihrer Gesamtheit bezieht mit der Folge, dass sich die Beispielhaftigkeit nicht nur auf die in Nr. 2 genannten heilpädagogischen Leistungen, sondern auch auf den dort bezeichneten Personenkreis („Kinder, die noch nicht eingeschult sind“) erstreckt.

25 (bb) Für eine Auslegung, dass der Anspruch eingeschulter Kinder oder Jugendlicher auf Gewährung heilpädagogischer Leistungen als jugendhilferechtliche Eingliederungshilfe zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft dem Anwendungsbereich des § 55 Abs. 1 SGB IX unterfällt, spricht vor allem die Gesetzessystematik, die zugleich die Zielsetzung der jugendhilferechtlichen Eingliederungshilfe widerspiegelt.

26 Nach der gesetzgeberischen Konzeption ist das Leistungssystem der jugendhilferechtlichen Eingliederungshilfe auf Offenheit und Lückenlosigkeit angelegt, da anders eine wirksame Erfüllung der in § 35a Abs. 3 SGB VIII i.V.m. § 53 Abs. 3 Satz 1 und 2 SGB XII normierten Aufgabe der jugendhilferechtlichen Eingliederungshilfe nicht möglich und sicherzustellen wäre. Diese Aufgabe besteht darin, eine drohende seelische Behinderung von Kindern oder Jugendlichen zu verhüten oder ihre seelische Behinderung und deren Folgen zu beseitigen oder zu mildern und die betroffenen Kinder oder Jugendlichen in die Gesellschaft einzugliedern, wozu insbesondere gehört, ihnen die Teilnahme am Leben in der Gemeinschaft zu ermöglichen oder zu erleichtern. Aus dem sozialhilferechtlichen Bedarfsdeckungsgrundsatz, der im Bereich der jugendhilferechtlichen Eingliederungshilfe in § 35a Abs. 2 SGB VIII (vgl. „Die Hilfe wird nach dem Bedarf im Einzelfall … geleistet“) verankert ist, folgt, dass grundsätzlich der gesamte im konkreten Einzelfall anzuerkennende Hilfebedarf seelisch behinderter oder von einer solchen Behinderung bedrohter Kinder oder Jugendlicher abzudecken ist (vgl. Urteil vom 19. Oktober 2011 – BVerwG 5 C 6.11 – Buchholz 436.511 § 10 KJHG/SGB VIII Nr. 6 Rn. 12 m.w.N.). Das erfordert, dass sich der Träger der öffentlichen Jugendhilfe bzw. im Fall der selbstbeschafften Hilfe der Leistungsberechtigte der Art und Form nach aller Leistungen und Hilfen bedienen kann, die zur Deckung des konkreten und individuellen eingliederungsrechtlichen Bedarfs geeignet und erforderlich sind.

27 Die Offenheit des Leistungssystems hat in der Normstruktur des § 55 SGB IX insoweit ihren Niederschlag gefunden, als die Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft in Absatz 1 generalklauselartig umschrieben und in Absatz 2 anhand eines nicht abschließenden Beispielskatalogs konkretisiert werden. Die systematische Gesamtschau mit den weiteren von § 35a Abs. 3 SGB VIII in Bezug genommenen Leistungstatbeständen unterstützt diesen Befund. Diese enthalten ebenfalls in der Regel – wie sich aus der jeweiligen Verwendung des Wortes „insbesondere“ ergibt – beispielhafte Aufzählungen (vgl. § 54 Abs. 1 Satz 1 SGB XII, § 26 Abs. 2 und 3 SGB IX, § 33 Abs. 3 und 6 SGB IX). Als weiterer in dieselbe Richtung weisender systematischer Aspekt tritt hinzu, dass § 54 Abs. 1 Satz 1 SGB XII – wie das Wort „neben“ belegt – die verschiedenen Leistungsarten der jugendhilferechtlichen Eingliederungshilfe selbständig nebeneinander stellt.

28 Aus dem Nebeneinander der Leistungsarten wird zugleich deutlich, dass der eingliederungsrechtliche Bedarf an heilpädagogischen Leistungen für den Zeitraum der Beschulung in § 54 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB XII i.V.m. § 12 Nr. 1 Eingliederungshilfe-Verordnung, auf den auch für seelisch behinderte oder von einer solchen Behinderung bedrohte Kinder oder Jugendliche zurückzugreifen ist (vgl. Urteil vom 18. Oktober 2012 – BVerwG 5 C 21.11 – zur Veröffentlichung vorgesehen), nicht abschließend und erschöpfend geregelt ist. Nach ihrer tatbestandlichen Ausgestaltung deckt diese Vorschrift nur den eingliederungsrechtlichen Bedarf ab, der durch den Schulbesuch im Rahmen der allgemeinen Schulpflicht bedingt ist. Danach sind heilpädagogische Maßnahmen zu gewähren, wenn diese erforderlich und geeignet sind, seelisch behinderten oder von einer solchen Behinderung bedrohten Kindern oder Jugendlichen den Schulbesuch im Rahmen der allgemeinen Schulpflicht zu ermöglichen oder zu erleichtern. Mangels seines abschließenden Charakters bietet § 54 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB XII i.V.m. § 12 Nr. 1 Eingliederungshilfe-Verordnung keine tragfähige Grundlage für die Annahme, dass bei eingeschulten Kindern oder Jugendlichen ein Anspruch auf Eingliederungshilfe im Interesse der sozialen Integration nicht aus § 55 Abs. 1 SGB IX hergeleitet werden kann. Ein anderes Verständnis liefe auch der auf Offenheit und Lückenlosigkeit gerichteten Zielsetzung der jugendhilferechtlichen Eingliederungshilfe zuwider. Besteht zugunsten eines eingeschulten Kindes oder Jugendlichen im Einzelfall ein eingliederungsrechtlicher Bedarf an heilpädagogischen Leistungen und dient die gebotene Leistung nicht einer angemessenen Schulbildung, könnte dieser Bedarf ansonsten weder auf der Grundlage des § 55 Abs. 1 SGB IX, noch unter Heranziehung des § 54 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB XII oder anderer Bestimmungen befriedigt werden. Dies stände mit der aufgezeigten Konzeption des Leistungssystems der jugendhilferechtlichen Eingliederungshilfe nicht im Einklang.

29 (cc) Die Entstehungsgeschichte bekräftigt dieses Auslegungsergebnis. Die Vorschriften des § 55 Abs. 2 Nr. 2 und § 56 SGB IX sollen nach der Vorstellung des Gesetzgebers die Regelungen des § 40 Abs. 1 Nr. 2a Bundessozialhilfegesetz – BSHG – i.V.m. § 11 Eingliederungshilfe-Verordnung zeitgerecht fortentwickeln, ohne deren Regelungsgehalt im Kern zu ändern (vgl. BTDrucks 14/5074 S. 111, 14/5531 S. 9 und 14/5800 S. 29). Während § 39 Abs. 1 BSHG – ähnlich § 55 Abs. 1 SGB IX – einen generalklauselartigen Anspruch auf Leistungen der Eingliederungshilfe regelte, nannte § 40 Abs. 1 BSHG die im Rahmen der Eingliederungshilfe besonders bedeutsamen Maßnahmen. Demzufolge wollte der Gesetzgeber bereits mit der Einführung des § 40 Abs. 1 Nr. 2a BSHG durch das 3. BSHG-Änderungsgesetz vom 25. März 1974 (BGBl I S. 777), mit der die „heilpädagogischen Maßnahmen für Kinder, die noch nicht im schulpflichtigen Alter sind“, erstmals einer ausdrücklichen formellgesetzlichen Regelung zugeführt wurden, lediglich die Bedeutung dieser Maßnahmen für die Effektivität der Eingliederungshilfe für Kinder, die von Geburt oder der frühen Kindheit an behindert sind, besonders hervorheben. Zu diesem Zweck löste er in § 40 Abs. 1 Nr. 2a BSHG die „heilpädagogischen Maßnahmen für Kinder, die noch nicht im schulpflichtigen Alter sind“, von der Ausrichtung auf den Schulbesuch und stellte diesen Leistungstatbestand selbständig neben den Leistungstatbestand des § 40 Abs. 1 Nr. 3 BSHG, der eine derartige Ausrichtung enthielt. § 11 Eingliederungshilfe-Verordnung bestimmte, dass heilpädagogische Maßnahmen im Sinne des § 40 Abs. 1 Nr. 2a BSHG auch gewährt werden, wenn die Behinderung eine spätere Schulbildung oder eine Ausbildung für einen angemessenen Beruf oder für eine sonstige angemessene Tätigkeit voraussichtlich nicht zulassen wird. Damit wurde klargestellt, dass die heilpädagogischen Möglichkeiten auch in schweren Behinderungsfällen ausgeschöpft werden sollen, wenn durch sie nur ganz allgemein die Möglichkeiten zur Teilnahme am Leben in der Gemeinschaft verbessert werden können oder die Pflegebedürftigkeit um einiges gemildert werden kann (vgl. BTDrucks 7/308 S. 14 und BRDrucks 743/74 S. 4 f. sowie Urteil vom 30. Mai 2002 – BVerwG 5 C 36.01 – Buchholz 436.01 § 12 EingliederungshilfeVO Nr. 1 S. 3 f.). Es fehlt an jedem Hinweis darauf, dass der Gesetzgeber § 40 Abs. 1 Nr. 2a BSHG i.V.m. § 11 Eingliederungshilfe-Verordnung als eine den Rückgriff auf die allgemeine Regelung des § 39 Abs. 1 BSHG sperrende Ausschlussregelung verstanden wissen wollte. Ebenso wenig ist den Gesetzesmaterialien ein Anhaltspunkt dafür zu entnehmen, dass der Gesetzgeber die heilpädagogischen Leistungen im Zeitraum der Beschulung in § 40 Abs. 1 Nr. 3 BSHG i.V.m. § 12 Nr. 1 Eingliederungshilfe-Verordnung einer abschließenden und erschöpfenden Regelung zuführen wollte.

30 3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Gerichtskostenfreiheit folgt aus § 188 Satz 2 Halbs. 1 VwGO.

Vormeier
Stengelhofen
Dr. Störmer
Dr. Häußler
Dr. Fleuß